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Rechtliche Hintergrundinfos für ehrenamtliches Engagement

Rechtliche Hintergrundinfos für ehrenamtliches Engagement

Gewerkschaftlich aktiv: ein Grundrecht

Die freie gewerkschaftliche Betätigung ist in Deutschland ein Grundrecht
und fest in unserer Verfassung verankert (Grundgesetz, Art. 9 Abs. 3).
Dort heißt es: 


„Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen
Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet.“

Was sich so allgemein und unkonkret anhört ist der verfassungsrechtlich
garantierte Schutz, für die Interessen der Beschäftigten Vereinigungen
(Gewerkschaften) zu bilden und diese Vereinigungen zu erhalten und zu
sichern. Dieser verfassungsrechtliche Schutz umfasst auch die Tarifautonomie
(also das Recht, die Arbeitsbedingungen mit der Arbeitgeberseite
frei von staatlichen Eingriffen auszuhandeln) und das Streikrecht (mehr
hierzu auf Seite 21 in dieser Rechtsinfo).
Sehr deutlich wird das Grundgesetz auch, was eventuelle Versuche betrifft,
die freie gewerkschaftliche Betätigung zu unterbinden. Wörtlich
heißt es dort: 


„Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen,
sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.“